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Thüringens CDU-Chef gegen "Update" des Koalitionsvertrags

Archivmeldung vom 02.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Mike Mohring (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der thüringische CDU-Landesschef Mike Mohring lehnt Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union ab. "In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Die SPD tut gut daran, in dieser Woche ihre Personalfragen und ihr Verständnis von künftiger verlässlicher Zusammenarbeit in der Bundesregierung zu klären", mahnte das CDU-Präsidiumsmitglied. Mohring rief die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren: "Es liegt genügend Arbeit auf dem Tisch. Diese abzuarbeiten, das erwarten die Bürger." Der Thüringer CDU-Chef warnte vor einem Vertrauensverlust für die Politik: "Das Verständnis im Land ist gering, der SPD dabei zuzuschauen, lieber zu diskutieren, anstatt sich um dringende Aufgaben zu kümmern", sagte Mohring dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur