Dobrindt sieht in Haushaltsurteil "gigantische Klatsche"

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", sagte er der "Bild".

"Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat", fügte er hinzu. Die Bundesregierung habe Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus "ihre links-grünen Luftschlösser" zu finanzieren. "Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat", sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur