Staatsrechtler Degenhart fordert Referendum über ESM

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Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Degenhart erklärte gegenüber den "Deutschen Mittelstands-Nachrichten", dass der ESM-Vertrag zusammen mit dem Fiskalpakt einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der EU bedeute. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden. Viel eher sei ein Referendum erforderlich.

Der Staatsrechtler sieht zudem insbesondere in der Frage der Haftung eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags. "Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt - fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen. Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion", warnte Degenhart.

Quelle: dts Nachrichtenagentur