Steinbrück: Keine raschen Beschlüsse zum Konjunkturprogramm

Langer Atem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet keine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. Statt Steuern will der Minister weiterhin lieber die Lohnnebenkosten senken.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar werde es "keine Beschlüsse geben", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Über den Umfang des Pakets zu spekulieren, sei zu früh. Das Paket werde mehrere Komponenten enthalten, sagte Steinbrück. "Es wird debattiert, wie man die Konsum-Neigung fördern kann. Hilfe für die Automobilindustrie spielt eine Rolle, die Neugestaltung der Kfz-Steuer ebenso."

Im Streit um rasche und spürbare Steuersenkungen griff Steinbrück die CSU und die Linkspartei gleichermaßen an: "Wer 25 Milliarden Euro Steuersenkung fordert, hat so wenig Augenmaß wie der, der ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm fordert." Je mehr Schulden der Staat aufnehmen müsse, um gegen die Rezession zu kämpfen, desto stärker trete er auf dem Kreditmarkt als Konkurrent privater Unternehmen auf. "Die CSU geht in der Frage Steuersenkungen sehr ultimativ vor. Ich rate dazu, dass man sprachlich etwas abrüstet", sagte Steinbrück. Angesichts der CSU-Forderungen bekräftigte der Minister, dass er die Senkungen von Lohnnebenkosten für sinnvoller halte. Davon hätten viel mehr Menschen etwas. "Die Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland zahlt doch überhaupt keine Steuern. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner."

Schwerpunkt auf dem Ausbau der Infrastruktur

In den "Ruhr Nachrichten" bezeichnete der Finanzminister Infrastruktur-Investitionen als zentralen Bestandteil des Konjunkturprogramms. Es gehe um "Verkehr, kommunale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kommunikations- und Energieeffizienz". Steinbrück: "Wir benötigen dafür eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Viele Gemeinden haben einen hohen Bedarf, aber kein Geld. Es geht nicht um Aufbau West oder Ost, sondern um notwendige Investitionen, unabhängig von Himmelsrichtungen." Bei allen Projekten müsse "die Baureife gegeben sein. Es nutzt ja nichts, ein Zehn- oder Vielfaches-Milliarden-Programm zu verkünden, wenn davon nur fünf Milliarden abfließen können."

Bayerns FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in München: "Das Konjunkturpaket muss Steuersenkungen beinhalten. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner (CSU) einer Meinung." Die FDP wolle "auf alle Fälle höhere Freibeträge, auch die Progression der Tarife muss abflachen". Die Bürger hätten in der Krise hohe Erwartungen an die Politik, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Es darf nicht passieren, dass täglich neue Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, die dann am nächsten Tag wieder einkassiert werden. Wenn der Eindruck entsteht, die Politik tue nichts, dann könnte das extremen Parteien nutzen."

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will das zweite Konjunkturprogramm ablehnen, falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich entlastet werden. "Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss beendet werden", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post". "Wir brauchen ein großes Paket, kein Päckchen." Sollte die FDP das Konjunkturpaket ablehnen, muss sich NRW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten