AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts "gemeinsam mit dem Kollegen Lorenz Caffier als CDU-Sprecher deswegen um ein 8-Augen-Gespräch zwischen uns, Herrn Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer gebeten", so Pistorius weiter. Er bezeichnete das Vorgehen des Verfassungsschutzpräsidenten als "nicht glücklich". Haldenwang war am Dienstag in Berlin vor die Presse getreten und hatte die AfD zum Prüffall sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Sammlungsbewegung "Der Flügel" zu Verdachtsfällen erklärt. Mecklenburg-Vorpommern s Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte, weder den Ländern, noch Seehofer habe der Bericht zum Zeitpunkt der Verkündung vorgelegen.

"Die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, halten wir für korrekt", sagte Caffier. Es sei aber "schon putzig, wenn die Innenminister im Fernsehen verfolgen" müssten, wie der Verfassungsschutzpräsident "Entscheidungen verkündet, die auf der Grundlage von Zuarbeit aus den Ländern" entstanden seien. "Die Länder sind nicht die Sklaven des BfV, die Material zusammensuchen und anschließend in die Röhre schauen. Wir sind ein Verbund und keine Einbahnstraße", so Caffier weiter. Innenminister und Landesämter für Verfassungsschutz seien gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien und den Landesregierungen verpflichtet, über weitreichende Entschlüsse zu informieren. "So kann man nicht miteinander umgehen. Wir sind ein Verbund aus Bundesamt und Landesämtern. Und so wollen wir auch handeln", so Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister.

Er erinnerte an das "Informationsdesaster zum Nationalsozialistischen Untergrund", aus dem man eigentlich habe lernen wollen. "Wenn Herr Haldenwang ein Frischling im Bundesamt für Verfassungsschutz wäre, könnte ich das noch verstehen. Aber Herr Haldenwang kennt die Materie. Er hat das NPD-Verbotsverfahren begleitet. Da lief das besser", sagte Caffier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Haldenwang arbeitet seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz. Am 15. November wurde er Nachfolger von Hans-Georg Maaßen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur