Grüne fordern radikalen Umbau der Fragestunde im Bundestag

Britta Haßelmann

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Die Grünen im Bundestag fordern einen radikalen Umbau der Fragestunden im Bundestag, um die schlechte Debattenkultur zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen die Kanzlerin und die Minister den Bundestagsabgeordneten regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen. Mit einem entsprechenden Vorschlag hat sich die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Geschäftsführer der anderen Fraktionen gewandt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

In dem Brief schreibt Haßelmann demnach: "Es muss ein öffentliches Forum geben, in dem Abgeordnete und Regierungsmitglieder in einen direkten Austausch treten." Bislang stelle sich die Kanzlerin zwar regelmäßig den Fragen der Journalisten in der Hauptstadt, nicht aber den Abgeordneten. Das entspreche wohl kaum dem Verständnis der Abgeordneten von einer parlamentarischen Demokratie. "Ich stelle mir vor, dass die Minister immer erscheinen und die Kanzlerin mindestens ein Mal im Monat öffentlich in der Fragestunde präsent ist", sagte die Grünen-Politikerin der SZ. Bislang seien weder die Fragestunden noch die Regierungsbefragungen ein annähernder Ersatz für eine direkte Begegnung, betonte Haßelmann.

Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass die Kanzlerin vor wichtigen Sitzungen des Europäischen Rates nicht nur eine Regierungserklärung abgibt, sondern das gesamte Kabinett sich Fragen zu den wichtigsten Themen des Gipfels stellt.

Haßelmann verweist in ihrem Vorschlag auf die Fragestunden in der französischen Nationalversammlung und im Unterhaus in Großbritannien. Dort müssen sich die Regierungschefs und die Minister regelmäßig den Fragen der Parlamentarier stellen, und zwar ohne vorher zu wissen, welche Fragen ihnen gestellt werden.

Im Bundestag müssen in der Regel alle Fragen Tage vorher schriftlich eingereicht werden. Außerdem können sich die Minister von ihren Staatssekretären vertreten lassen - was sie in der allermeisten Fällen auch tun.

Quelle: dts Nachrichtenagentur