Bremer Verfassungsschützer: Nationales Konzept gegen Salafismus und Islamismus nötig

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Bremens Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter hat vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz die Bundesländer zur gemeinsamen Präventionsarbeit gegen Salafismus und Islamismus aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte von Wachter: "Zehn Prozent der Salafisten gleiten in den Terrorismus ab und landen beim ,Islamischen Staat'. Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zeigt das: Hier ist kein Platz für Kirchturmdenken."

Bereits auf der Innenministerkonferenz im Sommer hatte Bremen ein Konzept für ein nationales Präventionsprojekt vorgestellt, aber kaum Befürworter unter den Ressortchefs der anderen Bundesländer gefunden. Von Wachter appellierte an die Teilnehmer der jetzigen Konferenz in Koblenz, den Anstoß für eine länderübergreifende Strategie zu geben. "In Kleinstaaterei zu verharren, hilft einzig und allein den Extremisten", so von Wachter in der "NOZ". Denn die machten vor den Grenzen von Bundesländern keinen Halt.

In Bremen leben seinen Angaben zufolge 360 Salafisten. Entgegen der deutlich steigenden Tendenz im Bund sei die Zahl der muslimischen Fundamentalisten in seinem Bundesland stabil geblieben, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes. Er führte dies auch auf die intensive Präventionsarbeit in Bremen zurück. Im Sinne der inneren Sicherheit in Deutschland brauche es aber ein national abgestimmtes Vorgehen. Zuvor hatte bereits Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, ein nationales Präventionskonzept gefordert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)