Göring-Eckardt: Union und Grüne "unvereinbar"

Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. "Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar - offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen", sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Welt". Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und "unmissverständlich" sagen, "dass es mit diesem Profil keine inhaltlichen Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt".

Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern ins Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. "Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhanden kommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann." Als Beleg führte Göring-Eckardt ein unlängst veröffentlichtes Konzeptpapier von CDU-Politikern zur Stärkung der CDU in Großstädten an. Göring-Eckardt: "Wie groß die Not bei der Union ist, beweist ein `Großstadtpapier` aus der CDU. Die Union findet keinen Dreh, wie sie den Grünen in den Städten beikommen könnte. Sie begreift nicht die Unterschiede zwischen ihr und uns. Wenn in jenem Papier Homosexualität unter `sonstige Differenzierungen` fällt, dann zeigt sich doch, dass gesellschaftspolitisch Welten zwischen Grünen und Union liegen. Nirgends gibt es genügend inhaltliche Übereinstimmungen."

Die Ablehnung von Schwarz-Grün leitete Göring-Eckardt auch aus Ihren Erfahrungen als Grünen-Fraktionschefin während der rot-grünen Regierungszeit ab. Sie habe "damals diese Koalition gern mitgestaltet. Gerade deshalb weiß ich, dass es für gemeinsames Regieren hinreichende inhaltliche Übereinstimmungen braucht, wenn man etwas für unser Land erreichen will. Solche Übereinstimmungen gibt es mit der Union nicht." Allerdings werde es 2013 "auch mit der SPD durchaus Diskussionen geben, zum Beispiel über die Industriepolitik".

Zugleich wies sie Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, wonach die Wahl Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin Zweifel an der Rot-Grün-Treue der Grünen nähre. "Das war überflüssig, das hat Sigmar Gabriel inzwischen wohl selber eingesehen", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grünen brauchen keinen erhobenen Zeigefinger, wir machen unseren eigenen Wahlkampf und freuen uns auf die sachliche Zusammenarbeit mit der SPD in einer gemeinsamen Regierung."

Aus ihrem kirchlichen Engagement als Synoden-Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) lässt sich nach Meinung von Göring-Eckardt keine Nähe zur Christdemokratie ableiten. "Dass man wegen des C bei CDU und CSU auf jene Idee kommt, kann ich ja verstehen, aber wenn man sich die Realität ansieht, dann stellt man etwas Anderes fest. Dass nämlich gerade kirchlich orientierte Menschen mir sagen: Wir haben immer die CDU gewählt, obwohl wir von ihr enttäuscht sind, aber jetzt können wir die Grünen wählen. So war es ja auch in Baden-Württemberg, wo der gläubige Katholik Winfried Kretschmann gewählt wurde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur