Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung

Kinderrechte haben Kinder schon heute. Gesondere Kinderrechte stellt die Enteignung der Eltern dar und die quasi Kontrolle des Staates über alle Kinder (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten.

"Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug von zahlreichen geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern aus der Ukraine", heißt es in dem Papier vom 5. Mai. "Gleichzeitig werden erhöhte klimaschutzbedingte Anforderungen an vorhandene Kinderbetreuungseinrichtungen gestellt." Vor diesem Hintergrund erachteten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder "eine Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms `Kinderbetreuungsfinanzierung` über das Jahr 2022 hinaus für dringend erforderlich", heißt es weiter.

Dem Entwurf zufolge bitten die Länder den Bund daher "um die Fortsetzung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung". Zudem pochen sie auf eine Prüfung einer "Bundesbeteiligung an den gestiegenen Betriebskosten bei der Kindertagesbetreuung". Als Grund für ihre Forderung ziehen die Länder heran, dass alle Mittel aus dem fünften Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" bereits überwiegend gebunden seien. Mit dem Investitionsprogramm hat der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Die Länder können die Mittel für weitere Kitaplätze nutzen, davon aber auch unter anderem Umbaumaßnahmen oder digitale Ausstattung finanzieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur