Voßkuhle: Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Internet (Symbolbild)

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In der Debatte um Hass im Internet warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor der Machtlosigkeit des Staates. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Voßkuhle: "Der Rechtsstaat muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden." Und: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."

Voßkuhle warnte auch vor Vorverurteilungen in sozialen Netzwerken. "Der Druck der sozialen Medien ersetzt praktisch das gerichtliche Verfahren", sagte Voßkuhle. Das sei "eine sehr problematische Entwicklung". Auf die Frage, ob er selbst in sozialen Netzwerken aktiv sei, antwortete Voßkuhle mit "Nein".

Quelle: Rheinische Post (ots)