Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nach der Ablehnung der deutschen Maut-Pläne durch den Europäischen Gerichtshof für einen Neustart der Debatte ausgesprochen, und zwar mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes.

"Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Laut Landsberg ist das allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird". Klar sei, dass der Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten in dieser neuen Diskussion eine wichtige Rolle spielen müssten. So könnten mithelfe einer Pkw-Maut Verkehrsströme gelenkt werden.

"Wenn beispielsweise auf dem dauerhaft überlasteten Kölner Autobahnring zu Stoßzeiten mehr Geld für die Straßennutzung kassiert wird, dürfte das zu geringerem Verkehrsaufkommen führen", zeigte sich Landsberg überzeugt. Auch der Schadstoffausstoß der einzelnen Fahrzeuge müsse bei der Bemessung der Maut ausschlaggebend sein. "Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten", mahnte Landsberg. Zentraler Ansatz bei allen Überlegungen sei, dass die erzielten Einnahmen für die Verbesserung der Verkehrswege sowie für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgegeben würden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)