Ehlebracht: Hamburgs Senat predigt E-Mobilität, seine Behörden fahren Diesel und Benziner
Archivmeldung vom 28.11.2019
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Freigeschaltet durch André OttEine Anfrage aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/18981) bringt die Doppelmoral von Senat und GRÜNEM Umweltministerium in Bezug auf Elektrofahrzeuge zu Tage. Weniger als acht Prozent des Fuhrparks der Hansestadt fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen noch aus den Jahren 1965 und 1990.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht: „Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“
Aus dem Koalitionsvertrag von 2015 ist zu entnehmen, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hatte der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2- und Schadstoffemissionen“ herausgegeben. Noch vor der Bürgerschaftswahl will der Senat einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei: die Umweltbehörde. Vielleicht kommt ja noch der Ausruf des Klimanotstandes und das Verbot von dieselbetriebenen Frachtern, Touristenbooten und Schleppern auf Elbe und Alster.
Quelle: AfD Deutschland