Stasi-Unterlagengesetz: Thierse würdigt Gesetz als Erfolg

Wolfgang Thierse Bild: spd.de

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das heute vor 20 Jahren in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz als Erfolg gewürdigt. "Das Gesetz ist eine gute Geschichte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Opfer haben Einsicht nehmen können in die Akten ihrer Unterdrücker. Das war eine wichtige Konsequenz aus der friedlichen Revolution. Und es ist nicht, wie von manchen befürchtet, zu Siegerjustiz oder Lynchjustiz gekommen." Zu beklagen sei allerdings "die häufige Verkürzung von DDR-Biografien zu Skandalgeschichten von Feigheit und Verrat".

Der SPD-Politiker kritisierte überdies das Vorhaben, die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe der jüngsten Gesetzesnovelle in andere Bundesbehörden zu versetzen. Dies sei "verfassungsrechtlich problematisch - nicht zuletzt deshalb, weil diese Personen nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt wurden". Er rechne mit Klagen. "Problematisch" sei zudem der Plan, den Kreis der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Stasi-Tätigkeit untersucht werden sollen, noch einmal auszuweiten, denn: "20 Jahre nach dem Ende sollten wir uns mehr mit den Strukturen und Mechanismen des DDR-Unterdrückungsapparates befassen als mit der Verfolgung von Menschen, die diesem System einst gedient, sich in der Demokratie aber inzwischen bewährt haben." Mit Blick auf den Behörden-Leiter Roland Jahn erklärte Thierse, dieser habe mit der geplanten Versetzung der 45 Ex-Stasi-Leute "einen großen, ja geradezu heftigen Eifer bewiesen. Ich bin gespannt, ob er das Amt ansonsten mit der nötigen Sachlichkeit und Gelassenheit ausfüllt." Der Bundestagsvizepräsident hatte 1991 selbst an der Erarbeitung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mitgewirkt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)