Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, den Bundestag möglichst bald einzuberufen - bei Bedarf auch vor Bildung der neuen Bundesregierung. "In der angespannten Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir uns keine lange Hängepartie leisten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wir haben noch in der ausgehenden 20. Wahlperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesrepublik handlungs- und reaktionsfähig ist. Diese Möglichkeiten müssen nun zügig genutzt werden", sagte sie. "Ob der Bundestag vor der Regierungsbildung zusammentreten sollte, hängt sehr stark davon ab, wie lange sich die Regierungsbildung noch hinzieht", so Mihalic. Der alte Bundestag hatte noch ein Schuldenpaket verabschiedet.

Union und SPD wollen an diesem Freitag im Ältestenrat beantragen, die Beratungen des Parlaments in der kommenden Woche ausfallen zu lassen, weil die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet seien. AfD und Linke wollen, dass das Parlament trotzdem tagt. Doch sie verfügen nur gemeinsam über das nötige Drittel der Abgeordneten, um eine Sitzung des Bundestags einzuberufen. Und die Linke schließt nach wie vor jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das gilt auch für die Grünen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur