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SPD traut Merkel nicht Schröders Mut zu Neuwahlen zu

Archivmeldung vom 28.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Nach ihrer "historischen Niederlage" für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg traut die SPD der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht den Weg zu Neuwahlen im Bund zu. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich rechne nicht mit Neuwahlen." Das sei zwar "nicht gut für unser Land, aber die Regierung Merkel ist schließlich demokratisch gewählt".

Schwarz-Gelb habe, so vermutet Oppermann, "so große Angst vor Neuwahlen, auch nach dem Erdrutsch in Baden-Württemberg, dass sie sich weiter bis 2013 an die Macht klammern werden".

Schuld an der "historischen Niederlage für Schwarz-Gelb" seien sicher "schwere Fehler der Mappus-Regierung, aber er ist auch ein kräftiger Denkzettel für die Merkel-Regierung und für deren chaotische Zickzack-Politik". Mit Angela Merkel an der CDU-Spitze "wissen vor allen Dingen die Konservativen nicht mehr, woran sie sind". Er erwarte von der Kanzlerin, "dass sie jetzt die versprochene Energiewende umsetzt, dass die acht Alt-Kernkraftwerke vom Netz abgeschaltet bleiben", meinte Oppermann.

Für die SPD zeigte sich Oppermann zuversichtlich, dass seine Partei dann wieder beim Wähler punkten könne, "wenn unsere Themen - Arbeit, gerechter Lohn, Mindestlohn, Gesundheit, Wachstum, Bildung - auf der Tagesordnung stehen. Wir werden unsere Chancen bei den nächsten Wahlen haben", sagte Oppermann.

Junge Union mahnt "klare Linie" in Bundesregierung an

Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Partei. "Wichtig für kommende Wahlauseinandersetzungen ist, dass die Regierungskoalition, und hier insbesondere die FDP, ihr Erscheinungsbild deutlich verbessert und eine klare Linie deutlich wird", sagte Volmering der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die CDU müsse das Wahlergebnis gründlich analysieren und "lange Zeit nicht geführte Debatten über den Markenkern der CDU führen", so Volmering.

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Rheinische Post