Künast: Westerwelle hat Präsidentschaftswahl parteipolitisch instrumentalisiert

Die Grünen haben in der Präsidentschaftsdebatte scharfe Kritik an der parteipolitischen Instrumentalisierung der Amtsfrage durch die FDP geübt.

Renate Künast, Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein hat und der Rest der Parteien müsse folgen. In unserer Demokratie entscheidet eine Bundesversammlung über den Bundespräsidenten - und zwar nach einer öffentlichen Debatte", hob Künast hervor. "Kandidatur und Gegenkandidatur sind ein völlig normaler Vorgang." Es bestehe also "kein Grund zur Aufregung oder gar zur Furcht", sagte die Grüne.

Horst Köhler habe in seiner Präsidentschaft bisher "seine guten und seine schlechten Seiten in der Art seiner Amtsführung" gezeigt. Für die Grünen gehe es darum, die Interessen ihrer Klientel zu vertreten. "Wir schauen uns die Kandidaten genau an und überlegen - und zwar im Herbst, nach der bayerischen Landtagswahl."

Künast hob hervor, dass von einer Präsidentschaftswahl "eigentlich" keinerlei Koalitionssignal für die Zukunft ausgehen solle. "Doch es folgt das donnernde Aber: Die Präsidentenwahl findet 2009 vor der Europawahl und vor der Bundestagswahl statt. Deshalb wird jeder bei seiner Entscheidung als erstes auf die Kandidatin oder den Kandidaten schauen, ob man sie für präsidial hält." Aber im Hinterkopf stecke immer, welche Botschaften würden da gleich mit ausgesendet werden. "Es wird keiner eine falsche Botschaft setzen wollen. Auch ich nicht als Grüne", sagte Frau Künast.

Quelle: Leipziger Volkszeitung