Kampeter: Entlastung des Bundeshaushalts durch Gewinne der Bahn erwartet

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes werden die Voraussetzungen für eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG geschaffen.

Im Vorfeld hat die Union bereits wichtige Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen können, wie zum Beispiel den Wegfall von ursprünglich vorgesehenen Sonderzuwendungen des Bundes an die Deutsche Bahn über den geplanten jährlichen Bundeszuschuss hinaus.

Der vorliegende Gesetzentwurf weist jedoch weiterhin Mängel auf, die im anstehenden parlamentarischen Verfahren beseitigt werden müssen. So ist insbesondere die von Bundesminister Tiefensee zugesagte allmähliche Absenkung des jährlichen Bundeszuschusses zur Instandhaltung der Schienenwege von 2,5 Mrd. Euro im Gesetzentwurf noch nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird die Ankündigung der DB AG, mit dem Schienennetz künftig Gewinne erzielen zu wollen, ausdrücklich begrüßt. Falls es sich bei dieser Ankündigung nicht um eine Luftblase von Bahnchef Mehdorn handelt, wird dies durch eine entsprechende Absenkung des Bundeszuschusses zur Entlastung des Bundeshaushalts führen können.

Die Union wird daher die Zusage von Bundesminister Tiefensee in den parlamentarischen Beratungen aufgreifen, die Absenkung des Bundeszuschusses im Gesetz zu verankern, um sicherzustellen, dass auch der Bundeshaushalt von den künftigen Gewinnen des Schienennetzes profitiert.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU