Dennis Klecker MdL: Medienstaatsverträge

Papier, Vertragsbuch, Wut & Egal (Symbolbild)

Bild: pixelio.de, S. Hofschläger

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Entwürfe der neuen Medienstaatsverträge als demokratische Zumutung zurückgewiesen: „Der Reformstaatsvertrag mit seinen der anhaltenden Programmkritik geschuldeten Einsparungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ‚Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag‘ eine ‚Lex AfD‘ ist, um Ländern mit unserer Regierungsbeteiligung den Einspruch gegen Gebührenerhöhungen zu erschweren."

Klecker weiter: "Wenn jetzt prozentgestaffelt zwei oder gar drei Länder nötig sind, um eine Gebührenerhöhung zu stoppen, und ansonsten automatisch die KEF-Empfehlung gilt, wird das bislang geltende demokratische Prinzip ausgehebelt, das schon ein Land – wie zuletzt Sachsen-Anhalt – zum Widerspruch ausreicht. 

Das führt jedes Fabulieren von Staatsferne ad absurdum und dient einzig dem Erhalt bestehender Strukturen.“

Quelle: AfD BW