Bundesagentur für Arbeit verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden

Archivmeldung vom 17.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Das Verwaltungszentrum der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

Von Nicohofmann - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7852048

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, schnell über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Am wichtigsten ist uns, dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir Planungssicherheit für 2019 haben. Kriterien sind für uns: kein Haushalt mit Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro."

Holsboer fügte hinzu, eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie von der Koalition bisher geplant, könne die BA "in jedem Fall einpreisen". Sie verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung den Beitragssatz für einen befristeten Zeitraum auch "ganz ohne den Gesetzgeber" absenken könne. Der Hinweis zielt auf die Möglichkeit einer Rechtsverordnung.

Zuvor hatte auch schon BA-Chef Detlef Scheele eine baldige Entscheidung verlangt, damit die BA für 2019 planen könne. Die Bundesregierung kann allerdings immer noch keinen Zeitpunkt nennen, wie die Sprecherin des Arbeitsministeriums der NOZ mitteilte. "Die Gespräche in der Bundesregierung hierzu laufen noch", sagte sie.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, den Beitragssatz zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann sich wegen der bis zum Jahresende auf 22,5 Milliarden Euro steigenden Reserven der BA allerdings auch 0,6 Prozentpunkte Senkung vorstellen. Bereits eine Absenkung um 0,3 Punkte entlastetet Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 3,5 Milliarden Euro, so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der eine darüber hinaus gehende Absenkung unter anderem davon abhängig gemacht hat, dass der Koalitionspartner seine Qualifizierungskampagnen unterstützt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)