Seehofer fordert mehr Tempo bei Energiewende

Horst Seehofer

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Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) könnte die Energiewende in Deutschland noch schneller vonstattengehen als bisher geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" nach dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

"Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird."

Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel. Allerdings liegt dieser jetzt schon bei 25 Prozent.

Erneuerbare Energien: IW-Chef Hüther greift Bundesregierung frontal an

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat in der Debatte um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass sie den Vorschlag der Monopolkommission ablehnt, das EEG abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. "Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie an dem EEG - wie jüngst in Reaktion auf das Sondergutachten der Monopolkommission - grundsätzlich festhalten will", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Zwar könne man immer, wie jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Ausnahmen vom EEG überprüfen. "Aber billiger Populismus hilft hier nicht, denn es geht stets um Unternehmen des Produzierendes Gewerbes", sagte der IW-Chef. "Das Problem besteht darin, dass das EEG zwar zur Marktentstehung beitragen konnte, zu Bewältigung der Energiewende aber nicht geeignet ist." Im kommenden Jahr werde sich die Umlage auf 18 Milliarden Euro belaufen. "Wohin soll das noch führen?", fragte Hüther. "Die Fehlanreize sind fatal: Absatzgarantie zu festen Preisen für 20 Jahre." Es helfe daher nur der Systemwechsel hin zu einem Quotenmodell. "Das ist technologieoffen, anreizkompatibel, wettbewerblich und europatauglich." Für den Ausbau der überregionalen Netzinfrastruktur bedürfe es zudem eines bundesweiten Planungsrechts und einer bundesweiten Planungshoheit. "Der drohende Rückfall in die Ländergrenzen ist nicht zukunftsfähig, zumal wir mit Blick auf die gebotene Effizienz eigentlich eine europäische Lösung benötigen", so Hüther. Hier habe die Bundesregierung von Anfang an eine viel zu enge Perspektive. Hüther zeigte sich daher wenig optimistisch, was die Umsetzung der Energiewende betrifft. "Die Energiewende wird nicht an einem fehlenden Ministerium scheitern, sondern an fatalen Fehlentscheidungen in bestehenden Kontexten: EEG, Infrastruktur und Europa."

Quelle: dts Nachrichtenagentur