AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg vertiefen Zusammenarbeit

Alternative für Deutschland (AfD) Flagge

Bild: AfD Deutschland / Eigenes Werk

Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am Montag: "Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag."

Beide weiter: "Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am besten zusammen gelöst werden können. Berlin und Brandenburg bilden gemeinsam eine Zukunftsregion, die vor großen Herausforderungen steht, die wir gemeinsam lösen werden.

Beide Länder bauen extrem erfolglos am Flughafen BER mit. Beide Länder verfügen über abgewirtschaftete Schulen. Beide Länder hängen am Tropf des Länderfinanzausgleichs, weil sie aufgrund der mangelhaften Rahmenbedingungen insbesondere für die Neuansiedlung von Industrieunternehmen nicht attraktiv genug sind. In allen Fällen tragen seit Jahrzehnten SPD-geführte Landesregierungen die Verantwortung für diese Misere.

Von herausragender Bedeutung ist natürlich auch die Pendlersituation und damit die Frage nach dem Ausbau der länderverbindenden Verkehrsinfrastruktur für Autos, Busse und Bahnen. Eng verbunden hiermit ist auch das Schlüsselthema Wohnen. Wo wird gebaut? Wie wird die Anbindung gewährleistet? Für wie viele Menschen muss eigentlich gebaut werden? Zu welchen Preisen wird gebaut? Wie können die Interessen der Berliner und Brandenburger in Einklang gebracht werden? Das sind nur einige der vielen gemeinsamen Probleme, mit denen wir uns in den nächsten Jahren in Berlin und Brandenburg intensiv beschäftigen müssen.

Es ist dringend erforderlich, konstruktive Oppositionspolitik, die die gesamte Region betrifft, künftig gemeinsam abzustimmen und zu gestalten. Dafür haben wir heute erstmalig Themen gesammelt und über die notwendigen organisatorischen und strukturellen Schritte gesprochen, die wir für eine solche Zusammenarbeit benötigen.

Ganz konkret wurden bereits die ersten Schritte vereinbart:

1. Wir bilden gemeinsame Fachgruppen zu länderübergreifenden Themen

2. Wir tauschen uns vierteljährlich auf Ebene der Fraktionsvorstände aus

3. Wir unterstützen das Volksbegehren für den Flughafen Tegel in Brandenburg

4. Wir setzen uns für eine Verzahnung der Verkehrsinfrastruktur beider Länder ein, u.a. beim ÖPNV, Park & Ride und dem Bau eines äußeren S-Bahn-Rings

5. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, den Sozialismus wiederzubeleben

Wir, die Berliner und die Brandenburger AfD-Fraktion, freuen uns auf die vertiefte Zusammenarbeit und auf den fachlichen Schulterschluss zwischen beiden Fraktionen. Auch in dieser Frage sind wir den Altparteien einen Schritt voraus. Schließlich wollen wir unsere Länder nach langen Jahren des politischen Dornröschenschlafs endlich wieder einen spürbaren Schritt voranbringen. Zum Wohle der Berliner und Brandenburger."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)