Steinbach: Frauen und Mädchen sind keine Ware

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Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen, die Menschenrechte der Opfer zutiefst verletzen. Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die Menschenrechte der betroffenen Frauen und Mädchen sowie ihre Würde zutiefst. Die Zahl der Opfer steigt weltweit, in Europa und besonders in Deutschland. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun schnell umzusetzen."

Steinbach weiter: "Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen. Deshalb streben wir in den Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist. Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit werden.

Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden.

Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.

Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung miteinander verzahnt."

Koalition will verstärkt gegen Zwangsprostitution vorgehen

Die Koalition will den Kampf gegen die Zwangsprostitution aufnehmen. Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es ist heutzutage schwerer, in Deutschland eine Pommesbude aufzumachen als ein Bordell. Das kann nicht sein." SPD und Union wollen die Gewerbeordnung für Bordelle verschärfen. Zudem sollen Zwangsprostituierte, die gegen ihre Freier aussagen, ein Aufenthaltsrecht bekommen. Vor Ostern treffen sich die Familienpolitiker der Union mit den Rechts- und Innenpolitikern. "Noch in diesem Jahr werden wir neue Gesetze auf den Weg bringen", so Schön. Sie setze dabei auf enge Zusammenarbeit mit der SPD. Die FDP habe "leider nicht richtig mitgezogen bei diesem Thema", kritisierte Schön.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)/dts Nachrichtenagentur