Sachsen-Anhalt: Stahlknecht übersteht Vertrauensabstimmung

Holger Stahlknecht (2018)

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine Vertrauensabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion knapp überstanden. Er erhielt bei der Abstimmung während der Fraktionssitzung am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt 16 Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Zudem gab es eine Enthaltung. Die Vertrauensfrage wurde durch die geplante Ernennung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt ausgelöst. Innerhalb der CDU-Fraktion gilt der Polizeigewerkschafter als umstritten. In der Fraktion seien zudem Fragen zur Eile der Entscheidung laut geworden und warum es zuvor keine rechtzeitige, eingehende Personalprüfung gegeben habe, hieß es.

Zudem sei die Entscheidung für Wendt ohne Absprache mit der CDU-Fraktion erfolgt. SPD und Grüne lehnen die Ernennung von Wendt strikt ab. Der SPD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt und der Parteirat hatten am vergangenen Samstag in Dessau-Roßlau beschlossen, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung des Polizeigewerkschafters weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Auch die Grünen teilten am vergangenen Samstag mit, sie würden einer Ernennung von Wendt nicht zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur