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Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu

Archivmeldung vom 03.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Annelie Buntenbach Bild: Deutscher Gewerkschaftsbund

In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach damit vor allem jüngste Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok.

Buntenbach betonte: "Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos. Wer mit dem vorsorglichen Abnehmen von Fingerabdrücken quasi eine Verbrecherkartei von rumänischen und bulgarischen Zuwanderern anlegen will, bedient rassistische Vorurteile. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen."

Die Gewerkschafterin warnte, ein solch dumpfer Verbal-Aktionismus sei brandgefährlich, "denn er fördert Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus". Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa endlich entschiedener bekämpft werden.

Brok hatte die Einführung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."

Auslöser der Debatte ist die seit dem 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU. Sie brauchen nun keine gesonderte Genehmigung mehr, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Nach Angaben von Buntenbach hat sich die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen seit dem Jahr 2007 bis heute knapp verdreifacht. Sie betonte: "Im Vergleich zur übrigen ausländischen Bevölkerung weisen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aber eine niedrigere Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote auf. Von einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme kann also keine Rede sein."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)