Koalitionspolitiker fordern deutlichere Konsequenzen aus Mängelbericht zur Bundeswehr

Die verteidigungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen haben Konsequenzen aus dem Bericht von sieben ehemaligen Bundeswehr-Generälen gefordert, die in einem 55-seitigen Bericht zu dem Schluss gekommen waren, dass die Befehlsstrukturen der Bundeswehr nicht den Anforderungen der Auslandseinsätze entsprechen.

"Wir sind mit den Führungsstrukturen noch nicht da angekommen, wo wir ankommen müssen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Es ist die Aufgabe des Generalinspekteurs, die Umorganisation herbeizuführen." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "Ich glaube, dass die Kommission in vielen Bereichen den Finger auf wunde Punkte legt. Die Koordination ist verbesserungswürdig. Die Zeiten für Beschaffungen sind verbesserungsfähig. Außerdem sollten Regeln und Bürokratie im Auslandseinsatz nicht überborden. Die Schaffung eines Einsatzführungsstabes reicht nicht." Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sieht Handlungsbedarf. "Die meisten Diagnosen sind wichtig und vernünftig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Kommission unter Vorsitz des früheren Afghanistan-Befehlshabers Norbert van Heyst war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommandostrukturen zu zersplittert seien, die Beschaffung wichtigen Materials zu lange dauere, dass "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zu wenig kontrolliert werde, die Zusammenarbeit mit anderen bei Auslandseinsätzen federführenden Ministerien wie dem Auswärtigen Amt nicht ausreiche und in den Einsatzgebieten zu viel Bürokratie herrsche. Nun soll ein 90-köpfiger Einsatzführungsstab geschaffen werden, der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan untersteht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger