FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche

Archivmeldung vom 05.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition gefordert.

"Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Am Wochenende war ein internes Kanzleramts-Papier bekannt geworden, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 Milliarden sparen müsse, Kosten für künftige Steuerentlastungen noch nicht mitgerechnet. Dazu erklärte Thiele: "Es ist schon seltsam, dass nach der Wahl bei der Union plötzlich Zahlen auftauchen, die die FDP vor der Wahl mehrfach eingefordert, aber nicht genannt bekommen hatte." Mit der "doppelten Buchführung (hier die offiziellen Zahlen, dort die wahre Kassenlage)" müsse Schluss sein. Das sei zu allererst eine Bringschuld des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, der sich nicht ohne eine Schlussbilanz aus der Verantwortung stehlen dürfe, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Rheinische Post