Lafontaine zum Koalitionsvertrag: »Das Elend wird größer«

Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe). »Das Elend wird größer«, sagt der Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes mit Blick auf die kommende große Koalition.

Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin »der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben«, kritisiert Lafontaine. Der frühere Linke-Chef räumt ein, bei Mindestlohn und Rente gebe es »leichte Korrekturen«. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei darauf nicht stolz, »sondern hat schlicht und einfach Angst. Er hat sein politisches Schicksal mit dieser Koalition verbunden, also muss er den Koalitionsvertrag gegen die 'kleinen Leute' schönreden.«

Doch die leichten Korrekturen an der Agenda-Politik der Schröder-Regierung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass »am Ende das Renteniveau weiter sinken wird«, so Lafontaine in »junge Welt« weiter. Und: »Die Mindestlohnvereinbarung ist eine Schande, wenn man sieht, welche Mindestlöhne unsere Nachbarn haben.« Die SPD habe »bis zum heutigen Tag« nicht begriffen, dass Hartz IV und die Agenda 2010 eine Gesetzgebung war, die die Völker Europas durch Lohndumping spaltet und gegeneinander aufbringt«. Der »arrogante Wirtschaftsnationalismus« von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel führe dazu, »daß die große Idee der europäischen Einigung immer mehr unter die Räder kommt«.

Vom bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD erwartet Lafontaine nicht viel. Die Parteibasis werde »murrend und resignierend diesem Koalitionsvertrag zustimmen und den verhängnisvollen Weg der letzten Jahre weitergehen«.

24-Emnid-Umfrage zur Großen Koalition

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, am Samstag verschickt die SPD die Wahlunterlagen an ihre Mitglieder. Wird die "GroKo" am Ende doch noch an einem NEIN der SPD-Mitglieder scheitern?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass die Genossen der Großen Koalition ihren Segen geben werden. 68 Prozent der Befragten rechnen mit einem JA zur "GroKo", nur 24 Prozent glauben an ein Scheitern des Mitgliederentscheids. Bei den SPD-Wählern ist der Optimismus sogar besonders groß: 72 Prozent der SPD-Wähler vermuten eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, nur 21 Prozent glauben an eine Verweigerung der Genossen.

Dass nur die SPD-Mitglieder ein zweites Mal über die Regierungskonstellation abstimmen dürfen (während alle anderen Deutschen ja nur einmal wählen durften), finden die meisten Deutschen in Ordnung. 64 Prozent der Befragten halten die Mitgliederbefragung für einen richtigen Weg der Meinungsfindung, nur 32 Prozent sehen das anders.

Vielleicht verhilft die Legitimierung durch die Basis ja zu einer besonders stabilen Koalition - zumindest gehen die meisten Deutschen davon aus, dass die "GroKo" über die gesamte Legislaturperiode hält: 66 Prozent der Befragten glauben an eine 4-jährige Große Koalition, nur 29 Prozent vermuten ein vorzeitiges Scheitern.

Quelle: junge Welt - N24  (ots)