CDU-Politiker macht sich stark für zweite Amtszeit des Stasi-Beauftragten

Archivmeldung vom 11.02.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Marco Wanderwitz

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Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Marco Wanderwitz, hat dafür plädiert, dem Bundes-beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit zu gewähren. "Er macht einen guten Job", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das Haus ist ordentlich geführt. Er ist engagiert bei der Sache. Und im Prozess des Übergangs macht es Sinn, auf Kontinuität zu setzen." Es werde dazu "in Bälde Gespräche" geben. Der 61-Jährige wurde für fünf Jahre gewählt; seine reguläre Amtszeit endet im März 2016. Wanderwitz bestätigte im Übrigen Überlegungen, die Behörde in eine Stiftung umzuwandeln und diese Stiftung an das Koblenzer Bundesarchiv anzudocken. "Eine Stiftung ist eine denkbare Möglichkeit", erklärte der CDU-Politiker. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten. Seit November arbeitet eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission an Empfehlungen, was aus der Stasi-Unterlagenbehörde werden soll. Dabei zeichnet sich ab, dass die Bereiche Bildung und Forschung ausgegliedert und von anderen Institutionen wie der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden sollen. In der Debatte ist, der dann allein für die Akten-Verwaltung zuständigen Restbehörde einen Sonderstatus unter dem Dach des Bundesarchivs zu geben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)