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Grüne sehen Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen skeptisch

Archivmeldung vom 16.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Konstantin von Notz (2022)
Konstantin von Notz (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist", sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Auch die Olympiade sei ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. "Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU." Von Notz fügte hinzu: "Es gibt im Übrigen effektivere Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Die Schleierfahndung im grenznahen Raum ist eine davon."

Quelle: dts Nachrichtenagentur




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