Mehrheit der Deutschen befürwortet SPD-Entscheid über Koalition

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Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) befürwortet, dass die Mitglieder der SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen darüber abstimmen, ob eine große Koalition gebildet wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zeigte sich die parteiübergreifende Zustimmung.

So antworteten von den SPD-Anhängern 78 Prozent mit "ja", bei der Union waren es 54 Prozent, bei den Grünen 59 Prozent, bei der Linken 60 Prozent und bei der FDP 68 Prozent. Ein Drittel aller Befragten (34 Prozent) waren dagegen, dass die SPD ihre Basis über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lässt. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 23. und 24. Oktober 1.002 Bundesbürger.

Union geht bei Doppelpass auf SPD zu

CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist angedacht, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen, das beträfe überwiegend die Gruppe der Deutsch-Türken. Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, sieht diese Regelung bislang vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern bis zu ihrem 23 Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern wählen oder die deutsche. "Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Magazin. "Die Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren, erhöht dies nicht."

Seehofer schwebt als Beispiel ein Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft vor. Danach könnte ein Doppelstaatler seine Rechte dort ausüben, wo sein Lebensmittelpunkt ist, die aus der anderen Staatsbürgerschaft würden derweil ruhen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der NRW-CDU Armin Laschet können sich nach Informationen des "Spiegel" Änderungen beim Optionszwang vorstellen. Eine entsprechende Bereitschaft hatten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor Beginn der Koalitionsverhandlungen signalisiert.

Heftige Kritik an den Überlegungen gibt es von Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, und den Innenpolitikern in der Union. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, allein die doppelte Staatsangehörigkeit fördert die Integration", sagte Friedrich dem Magazin.

Bei einer internen Vorbesprechung der Unionspolitiker für die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung lehnte Friedrich es sogar ab, einen Reformvorschlag für die Koalition zu erarbeiten. Das sei dann eben Sache der Parteivorsitzenden, wird Friedrich von Teilnehmern zitiert.

Unterstützung erhält er vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der die CDU nach dem Aus für Wehrpflicht und Atomkraft vor der nächsten Kehrtwende warnt. "Beim Thema Mindestlohn musste jedem klar sein, dass wir bei einer Großen Koalition der SPD entgegenkommen müssen", so Bosbach. "Aber das gilt doch nicht für die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur