Steuerzahler-Chef: Bund muss Air-Berlin-Kredit komplett zurückholen
Archivmeldung vom 15.12.2017
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Freigeschaltet durch André OttSteuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den kompletten 150-Millionen-Euro-Überbrückungskredit für Air Berlin zurückzuerhalten. "Der Kredit für Air Berlin im Sommer war eine Notentscheidung, um den weit verstreuten Passagieren kurzfristig zu helfen - diese Entscheidung halte ich weiterhin für richtig", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Aber trotz der Niki-Insolvenz darf die Bundesregierung diese 150 Millionen Euro Staatshilfen jetzt nicht einfach abschreiben. Für die Steuerzahler ist das kein Pappenstiel", sagt der Chef des Bundes der Steuerzahler. "Deshalb erwarte ich, dass der Bund all seine Möglichkeiten nutzt, um den gesamten Kredit zurückgezahlt zu bekommen", sagte Holznagel. Er forderte die Einführung einer Versicherungspflicht für Auslandsflüge, die Passagiere direkt bei den Airlines buchen. "Es wäre sinnvoll, über Notfallpläne und neue Regeln für passagierintensive Verkehrssektoren zu diskutieren, wenn kurzfristig etwas schiefgeht", sagte Holznagel. Bisher sind über die Reisesicherungsscheine nur Pauschalreisen versichert. Durch Ausweitung der Versicherung könnten teure Folgekosten für den Staat vermieden werden, wenn eine Airline insolvent werde.
Quelle: Rheinische Post (ots)