FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe "nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden", sagte Thomae dem "Handelsblatt".

"Denn die offenen Grenzen des Schengenraums sind eine der wichtigsten Errungenschaften Europas, die es zu erhalten gilt." Vordringlich muss aus Sicht Thomaes die Schleierfahndung deutlich ausgebaut und auch mit technischen Instrumenten wie etwa Drohnen noch weiter verbessert werden. 

"Sie ist effektiv, beweglich und kann so den deutschen Grenzraum sogar noch wesentlich großflächiger überwachen, als es punktuelle, stationäre Grenzkontrollen können", sagte er. "Der Dreh- und Angelpunkt, um eine unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern, ist und bleibt aber der effektive Schutz der EU-Außengrenzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur