CDU-Wirtschaftsflügel will Umweltministerium Kompetenzen entziehen

Christian von Stetten

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Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Kompetenzen für die Energiewende in der nächsten Regierung beim Wirtschaftsministerium bündeln. "Die künftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen – am besten aus dem Wirtschaftsministerium", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion Christian Freiherr von Stetten (CDU).

Bislang sind die Kompetenzen für die Energiewende zwischen Wirtschafts- und Umweltressort geteilt. Einzelne Themen werden zudem im Forschungs- und Verkehrsministerium behandelt. "Man muss sich nur vor stellen, wenn das Wirtschaftsressort künftig an die CDU fällt und das Umweltministerium an die SPD, dann ist bei der Energiewende Stillstand programmiert", sagt Stetten.

Unterstützung erhält er vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). "Die beste Lösung ist die Bündelung der Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium, weil Energie für den Wirtschafts- und Industriestandort von zentraler Bedeutung ist." Ein Vorbild für die Aufwertung des Wirtschaftsministeriums ist Bayern, wo CSU-Chef Horst Seehofer Kompetenzen ähnlich bündeln will.

CDU-Vize Laschet fordert Länder zu Kooperation bei Energiewende auf

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat die Länder zu mehr Kooperationsbereitschaft bei der Energiewende gedrängt. "Es kann sich nicht jedes Bundesland für autark erklären und seine eigene Energiepolitik machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "So kommen wir als Nation mit der Energiewende nicht weiter." Es brauche "einen nationalen Konsens über den Energiemix der Zukunft". Zu einem solchen Mix gehörten auch, für eine längere Übergangszeit, Braun- und Steinkohle sowie Gaskraftwerke, betonte Laschet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur