Bayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist nur durchsichtiges Wahlkampfmanöver

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Bild: Bayernpartei

Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht".

Sosehr die Bayernpartei die Aussage des Ministerpräsidenten unterschreiben würde, so unglaubwürdig und durchsichtig ist das Ganze. Denn kurz vor Landtagswahlen entstaubt die CSU ihre weiß-blauen Requisiten und gebärdet sich besonders bayerisch. Nur um nachher wieder brav auf ihre Rolle als bayerischer Landesverband der bundesdeutschen CDU zurück zu fallen.

Gerade beim Länderfinanzausgleich wird dies deutlich. Die CSU-geführte Staatsregierung hat den derzeitigen Regelungen zugestimmt, sie sogar versucht als "großen Wurf" zu verkaufen. Und eine bereits 2013 eingereichte Klage wurde 2017 zurückgezogen. Viel spricht dafür, dass es sich erneut nur um Theaterdonner handelt.

Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Gehen wir einmal davon aus, dass die bayerische Staatsregierung ihre Ankündigung wahrmacht und die Klage einreicht und dann auch nicht wieder zurückzieht. Wo wird dies denn verhandelt? Beim Bundesverfassungsgericht. Also bei einem Gericht, das bereits im Namen trägt, wem es verpflichtet ist.

Mir widerstrebt es zutiefst, wenn Bayern bei einer Institution des Bundes quasi betteln gehen muss, um sein eigenes Geld behalten und zum Wohl der bayerischen Bürger ausgeben zu dürfen. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, dafür braucht es aber eine Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für bayerische Interessen einsetzt. Und das ist eben nur die Bayernpartei."

Quelle: Bayernpartei (ots)