Kraft droht Bayern mit Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen

Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen, falls Bayern wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich klagt. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren", sagte Kraft "Bild am Sonntag".

Unter anderem würden der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten. Beim Mehrwertsteuerausgleich habe NRW als bevölkerungsreichstes Land im vergangenen Jahr über 2,4 Milliarden Euro mehr eingezahlt und damit genau so viel wie Bayern und Hessen zusammen.

"Auch bei der gemeinsamen Forschungsförderung ist NRW mit Abstand das größte Geberland und bekommt weniger raus, als uns eigentlich zustehen würde", so Kraft. Die Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende pochte darauf, dass der Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse: "Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße." NRW habe 30 Jahre lang "ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur