Verfassungsrechtler fordert Direktwahlen

Hans Herbert von Arnim Bild: hfv-speyer.de

20 Jahre nach dem Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer zur Bundesrepublik hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim die Angst der Parteien vor dem Einfluss der Bürger kritisiert und mehr direkte Demokratie gefordert. "Unser Grundgesetz ist demokratisch defizitär, weil wichtige Elemente der Mitbestimmung fehlen", sagte von Arnim im Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse".

Letztendlich entscheide "die Gnade der Partei, nicht der Wille des Wählers", wer einen Posten oder ein bezahltes Mandat bekomme. "Der Bürger kann eigentlich nichts beeinflussen", konstatierte der ehemalige Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Daher müssten Volksentscheide auf Bundesebene sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten durchgesetzt werden. "Angst vor dem Volk ist schon lange unbegründet, wie die großartige unblutige Revolution der Ostdeutschen bestätigt hat", sagte der Parteienkritiker. Man könne den Menschen nicht mehr die demokratische Reife absprechen.

Quelle: Freie Presse (Chemnitz)