CDU-Arbeitnehmerflügel stellt Abgeltungsteuer infrage

Dr. Christian Bäumler Bild: CDA-Deutschlands

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, stellt angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen zwischen vielen Ländern die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge infrage. Wenn das Projekt eines globalen Informationsaustausches gelinge, "gibt es keinen Grund mehr für eine steuerliche Privilegierung von Kapitaleinnahmen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Wer arbeitet, darf nicht schlechter behandelt werden als derjenige, der Kapitalerträge erzielt."

Bäumler unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). "Diese Forderung teile ich dahingehend, dass ab 2018 Kapitaleinnahmen nicht mehr mit 25 Prozent, sondern mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz versteuert werden sollen." Die Mehreinnahmen sollten nach Meinung Bäumlers in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sprach von einem wichtigen Signal aus der Union. "Herr Bäumler hat recht: Spätestens 2018 muss Schluss sein mit der Abgeltungssteuer, besser schon 2017", sagte Sieling dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe daher nicht weiter zaudern, sondern müsse unverzüglich mit der Arbeit anfangen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Koalition müsse auch in der Steuerpolitik Handlungsfähigkeit zeigen. "Wer jetzt noch warten will, will in Wirklichkeit alles beim Alten lassen", warnte Sieling. "Ich hoffe, der Vorstoß von Herrn Bäumler sorgt bei der Union endlich für Bewegung in dieser Frage."

Auch die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, hält den Vorstoß aus der CDU für richtig. Sie plädierte allerdings dafür, die Pauschalsteuer sofort abzuschaffen. Eine Abgeltungsteuer sei heute "noch weniger begründbar als bei der Einführung, weil sich das Entdeckungsrisiko der Steuerhinterziehung wesentlich erhöht hat", sagte Paus dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Das Festhalten an der anonymen Abgeltung passe nicht zusammen mit einem konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung. "Die Bundesregierung sollte die ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer ernst nehmen, wenn sie ein weiteres Debakel wie bei der Erbschaftsteuer vermeiden will", so Paus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur