Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → MPK: Buschmann hofft auf "neue Realpolitik" bei Migration

MPK: Buschmann hofft auf "neue Realpolitik" bei Migration

Archivmeldung vom 06.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Marco Buschmann (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "neue Realpolitik" auf dem Gebiet der Migration. "Zu lange sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die kein Recht dazu hatten und vom Sozialstaat leben", schrieb der Minister am Nachmittag auf X/Twitter.

"Neue Realpolitik heißt: Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Aber unsere Kräfte sind begrenzt. Daher müssen wir sie auf diejenigen konzentrieren, für die sie nach unserem Recht vorgesehen sind." Irreguläre Migration müsse zurückgedrängt werden, so Buschmann weiter.

Wer unberechtigt nach Europa einreise, müsse bereits an den Außengrenzen der EU "abgewiesen" werden. Involvierte Behörden und Gerichte müssten zudem schneller entscheiden, damit schneller abgeschoben werden könne, so der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur