Gabriel ruft zur Mäßigung bei Sicherheitsgesetzen auf

Sigmar Gabriel Bild: INSM, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen. Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde "schnell vom Tisch sein", sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Schon heute ist es ja so, dass ein Arzt die zuständigen Behörden informieren kann - je nachdem, wie groß die Gefahr für die Allgemeinheit ist." Der Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, komme "einem Generalverdacht gleich", kritisierte er.

"Wer die Integrationserfolge der letzten Jahre nicht anerkennt, betreibt das Geschäft des türkischen Präsidenten Erdogan, der seinen Konflikt nach Deutschland tragen will." Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nannte Gabriel albern. Es sei richtig, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar gegen Aktionismus und Populismus ausgesprochen habe, so der Vizekanzler.

Gabriel kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise. "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das! Und genau da liegt der Fehler von Angela Merkel und ihrer CDU/CSU", sagte er.

"Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen und sich dann weigern, die Voraussetzungen für Bildung, Ausbildung, Arbeit und auch für die innere Sicherheit zu schaffen." Gabriel wörtlich: "Wir haben unendlich viel Zeit verloren. Einfach mal sagen "Wir schaffen das" und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur