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Grüne kritisieren Milliarden-Forderung der Kohle-Länder

Archivmeldung vom 15.01.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Christian Bedeschinski / MIBRAG

Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird aber nur fließen können, wenn es substanzielle Vereinbarungen zu der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken gibt. Nur Hand aufhalten ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Das scheint noch nicht allen Ministerpräsidenten klar zu sein."

Weiter betonte Krischer: "Gefragt sind seitens der Länder nicht immer höhere Milliardenforderungen, sondern ein Strukturkonzept für die Reviere. Und der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen. 5000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen."

Woidke warnt vor hohen Kosten durch frühen Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West.

"Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind", sagte Woidke. Er betonte, dass die Menschen für ihre Lebensplanung Verbindlichkeit von der Politik erwarten würden. Woidke verlangte ein Monitoring des geplanten Konzepts der Kohlekommission "mit drei Kernpunkten: Preisentwicklung der Energie, Versorgungssicherheit und gut bezahlte künftige Arbeitsplätze". Durch die Kohle habe die Region eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro. "Das muss ersetzt werden", sagte der SPD-Politiker.

An diesem Dienstag kommen Woidke und die Ministerpräsidenten der anderen drei Braunkohle-Länder mit den Spitzen der Kohlekommission, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt zusammen.

Quelle: Rheinische Post (ots)