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Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf Länder

Archivmeldung vom 13.10.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Steffen Hebestreit

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Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. "Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die das vorschlagen, im Bundesrat die Möglichkeit haben, ihrem eigenen Vorschlag zuzustimmen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das würde er anzweifeln, fügte er hinzu.

Gerade viele von der Union geführten Länder befänden sich in Koalitionen, die die Zustimmung zu ihrer eigenen Forderung nicht ermöglichten. "Man sollte hier nicht mit Scheinlösungen hantieren." Auch aus sicheren Herkunftsländern könne man Asyl beantragen, nur sei dann die Beweislast umgekehrt. In den vergangenen Jahren seien "alle Versuche, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, im Bundesrat keine Mehrheit fanden", sagte Hebestreit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur