Enkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe
Archivmeldung vom 29.06.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird.
"Wenn es heute die abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit wir zeitnah tatsächlich beim Gericht sind", sagte sie im PHOENIX-Interview. Einzelheiten dazu wolle der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi morgen Mittag mitteilen.
Quelle: PHOENIX (ots)
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