Niedersachsen-FDP warnt vor Scheitern der Energiewende

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Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner fürchtet ein Scheitern der Energiewende, sollten Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils von Kohle- und Ökostrom immer weiter ins Hintertreffen geraten. "Wir brauchen einen Energiemarkt, der Anreize auch für konventionell erzeugte Energie setzt und moderne Gaskraftwerke nicht benachteiligt. Das derzeitige EEG-System drosselt jegliche Investitionen in neue moderne Gaskraftwerke und wird dadurch zum Scheitern der Energiewende führen", sagte der niedersächsische FDP-Landeschef "Handelsblatt-Online".

Nach der Bundestagswahl müsse daher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "so schnell wie möglich grundlegend" reformiert werden. Dabei müsse aus den bisherigen Fehlern gelernt werden. "Wir werden deshalb keinen Fördermechanismus für konventionelle Kraftwerke schaffen, der wie das EEG zu erheblichen und vermeidbaren Belastungen der Stromkunden führen würde", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Hannover. "Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen eines Energiemarkts einen Wettbewerb zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien ermöglichen." Mit dem bisherigen EEG sei das nicht möglich.

Trittin warnt vor langsameren Tempo bei Energiewende

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurückgewiesen. "Herr Oettinger spricht aus, was Frau Merkel vorhat: Die Energiewende soll ausgebremst werden, damit Strom aus Kohle und Atom in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Bei der Bundestagswahl gehe es daher darum, ob Grüne die Energiewende retten oder Schwarz-Gelb sie weiter abwürge. Oettinger hatte Deutschland ermahnt, sich mit dem Ausbau erneuerbarer Ressourcen mehr Zeit zu lassen. Andernfalls kämen auf die Industrie Kostensteigerungen zu, die sie nicht verkraften könnte.

Opposition macht Bundesregierung für unrentable Gaskraftwerke verantwortlich

SPD und Grüne haben die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass sich Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils sowohl von Öko- als auch von Braunkohlestrom immer weniger rentieren. "Viele Gaskraftwerke verlieren gerade Geld, weil sie nicht gegen billigen Kohlestrom konkurrieren können. Das liegt vor allem am Einbruch der Kohle- und CO2-Preise", sagte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "Handelsblatt-Online". "Weil die Bundesregierung dem Zusammenbruch des CO2-Marktes tatenlos zugesehen hat, können Gaskraftwerke ihren Klimavorteil am Markt nicht mehr ausspielen." Deshalb forderten viele Stadtwerke wie auch die Grünen eine grundlegende Reform des Emissionshandels. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, wies darauf hin, dass spätestens 2010 deutlich geworden sei, dass das Nebeneinander von erneuerbarem Markt und fossilem Markt gleichzeitig zu sinkenden Strombörsenpreisen und steigenden Endkundenpreisen führe. "Die Lösung für beide Probleme sind neue Marktregeln, die nicht mehr die Kohlekraftwerke bevorzugen, sondern Erneuerbare und Gaskraftwerke in den Mittelpunkt stellen", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". Heute werde der Ökostrom "verscherbelt", was zu einer steigenden Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt. Kelber schlägt daher vor, die Stromvertriebe zu verpflichten, den EEG-Strom zu übernehmen. "Dann würden diese auch wieder verstärkt Gaskraftwerke unter Vertrag nehmen, um die schwankende Erzeugung aus Erneuerbaren flexibel auszugleichen", sagte der SPD-Politiker. "Sogar für den Endkunden würde es billiger, weil der EEG-Strom ja ohnehin vergütet wurde, keine Extraumlage zur Kapazitätssicherung erhoben werden müsste und weniger Strom zu Preisen unterhalb der Erzeugungskosten exportiert würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur