Wirtschaftsverbände: Gabriel soll sich für TTIP und Ceta einsetzen

Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die vier Wirtschaftsspitzenverbände BDI, BDA, DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks den SPD-Chef aufgefordert, sich stärker für die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu engagieren. So sei es "wichtig, dass sich Deutschland weiterhin mit voller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einsetzt", heißt es in dem Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Unterzeichnet ist der gemeinsame Brief von den Hauptgeschäftsführern der Verbände. Dass die vier Spitzenverbände gemeinsam an Gabriel appellieren, zeigt, wie groß die Sorge in der Wirtschaft um die beiden Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ist. Ein weiteres Schreiben adressierten sie an den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).

Gabriel hatte die Verhandlungen zwischen EU und USA über TTIP kürzlich für "faktisch gescheitert" erklärt. Über Ceta soll ein kleiner SPD-Parteitag am 19. September entscheiden. Die SPD-Linke will etwa verhindern, dass Ceta vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft tritt. Das aber bereitet der Wirtschaft Sorgen: "Es sollte nicht zu viel Zeit verloren gehen, bis das Freihandelsabkommen in Kraft tritt", schreiben die Verbände.

Mit der Öffnung der öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen der jeweils anderen Seite und der Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes setze Ceta "zukunftsweisende Standards". Die zügige Umsetzung des Abkommens sei zudem "ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit an alle Handelspartner".

Quelle: dts Nachrichtenagentur