Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu

BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.

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Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 Prozent der Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Die CDU hatte bereits den Entwurf für eine sogenannte Brombeer-Koalition gebilligt. Bei der SPD läuft noch bis Montag eine Online-Abstimmung unter den Mitgliedern.

Nachdem es in den Verhandlungen immer wieder Streit gegeben hatte, warb BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Samstag für die Zustimmung zum ausgehandelten Papier. "Ich denke, es ist ein guter Kompromiss", sagte sie. Man habe die eigene Handschrift durchgesetzt und der Union "Dinge aufgezwungen, die die CDU alleine im Leben nie gemacht hätte", fügte sie hinzu.

Die Bundeschefin hatte sich immer wieder in die Verhandlungen eingemischt, besonders bei den Themen Ukraine-Krieg und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Das hatte zu Streit mit Landeschefin Katja Wolf geführt. Wolf zeigte sich nun allerdings versöhnlich. "Wir sind zwei starke Frauen, die inhaltlich so nah beieinander stehen", sagte sie.

Problematisch dürfte für die angestrebte Koalition jedoch sein, dass sie mit 44 von 88 Sitzen keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag hat. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich trotzdem am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur