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SPD kritisiert FDP-Vorstoß zu Sachleistungen für Asylbewerber

Archivmeldung vom 08.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dirk Wiese (2020)

Foto: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber als überflüssig und unüberlegt zurückgewiesen.

"Schon heute sind in Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz Sachleistungen der Regelfall", sagte Wiese dem Fernsehsender "Welt". Daher habe ihn die Forderung der FDP "ein bisschen überrascht". Er riet dem Koalitionspartner: "Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung."

Wiese hält den Vorstoß der Liberalen aber nicht nur für überflüssig, sondern auch für kontraproduktiv. Am Mittwoch gehe es beim Gipfeltreffen mit dem Bundeskanzler darum, Asylverfahren zu vereinfachen. Es gehe darum, dass die große Zahl der Fälle schneller abgearbeitet werden könne, aber nicht darum, die Dinge "noch komplizierter zu machen durch etwas undurchdachte Vorschläge". Im Übrigen sei "das Märchen des Pull-Faktors" durch die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland "von vielen Studien aus der Wissenschaft schon längst widerlegt worden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur