West-Bundesländer fordern Solidarmittel ab 2020

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In westdeutschen Bundesländern wird der Ruf nach Solidarmitteln laut. Die Regierungschefs der hochverschuldeten Länder Saarland und Bremen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD), sprachen sich in der "Welt" für einen bundesweiten Fonds aus, der dem 2019 auslaufenden Solidarpakt folgen soll. Es brauche finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir sehen die Politik in der Pflicht, dem Gebot der Gleichmäßigkeit in allen Regionen gerecht zu werden", so die CDU-Politikerin.

Bremens Bürgermeister Böhrnsen wandte sich gegen eine Finanzierung eines bundesweiten Fonds allein durch die Länder. "Vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab 2020 sind die Länder allein dazu gar nicht in der Lage", warnte er. Deshalb müsse es bei der Fortsetzung des Solidaritätsfonds zu einer Gesamtbetrachtung kommen. Darin sei die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, die bis 2019 verhandelt und beschlossen werden muss, einzubeziehen, so der SPD-Politiker. In den Mittelpunkt der Debatte werde dann auch die Bewältigung der enormen Altschulden der Länder rücken müssen.

Zuvor hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß mehrerer ostdeutscher Länder gelobt, nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 eine bundesweite Strukturförderung einzuführen. Kraft sagte der "Welt": "Wir fordern aus Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren die Förderung auf das Prinzip `Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung` umzustellen."

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der "Welt" einen "Deutschlandfonds" als Ersatz für den Solidarpakt ins Gespräch gebracht. Mit dessen Ende 2019 sollte ihr zufolge auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens aufhören. Auch der Deutsche Landkreistag, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund begrüßten die Idee, strukturschwache Räume in Ost und West zu fördern. "Auch im Westen besteht in vielen Regionen ein enormer Investitions- und Nachholbedarf", sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt". "Viele Straßen, Wege und Plätze sind ein einem schlechten Zustand."

Die KfW schätze den Investitionsbedarf aller Kommunen in Deutschland auf 128 Milliarden Euro. "Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden."

Der Präsident des Landkreistages Hans Jörg Duppré schlug in der "Welt" vor, dass auch der demografische Wandel bei der Zuteilung der Mittel eine Rolle spielen könnte. Besonders betroffene Länder könnten dann zusätzliche Zuweisungen erhalten. Der Deutsche Städtetag forderte, bereits vor dem Verzicht auf die pauschale Förderung 2020 ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, "strukturschwache und mit hohen Ausgaben belastete Städte in Ost und West zu fördern". Dazu bräuchten die Städte in jedem Fall eine weitere Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur