Sigmar Gabriel schlägt Kurt Beck als SPD-Kanzlerkandidaten vor

Der SPD-Politiker und Umweltminister Sigmar Gabriel hat Kurt Beck als nächsten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vorgeschlagen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Gabriel, das Wahlergebnis von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz sei "die Messlatte für den Parteivorsitzenden und den Kanzlerkandidaten der SPD".

Die SPD solle sich nicht mit 30 Prozent zufrieden geben. "Kurt Beck hat gezeigt, dass mehr drin ist. Und deshalb ist er auch der richtige Mann."

Im stern-Interview schlug Gabriel außerdem ein "Aufsteigerprogramm" für seine Partei vor. Seit 140 Jahren bedeute die Sozialdemokratie das Versprechen: "Wer etwas leistet, dem soll es besser gehen. Der soll die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg bekommen." Es gebe zu wenig Aufstiegsmöglichkeiten beispielsweise für Menschen mit geringen Bildungschancen, für Niedriglohnarbeiter, für Migrantenkinder oder Handwerksmeister. Gabriel: "Es gibt zu viele Menschen, die den Eindruck haben, was die Politik macht, hat mit unserem Alltag verdammt wenig zu tun." Diese Leute zurückzuholen, sei Aufgabe der SPD.

Die SPD dürfe auch keine Angst vor Oskar Lafontaine haben und davor, "die gleichen Dinge beim Namen zu nennen wie die Linkspartei. Aber unsere Antworten müssen andere sein." So plädiert Gabriel für einen "branchenbezogenen Mindestlohn" in einer Größenordnung von sechs oder sieben Euro. "Wir müssen garantieren, dass ein Mensch für acht Stunden Arbeit einen Lohn bekommt, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann."

Im stern-Interview sagte Gabriel auch, dass er gern Energieminister in der Bundesregierung werden möchte. Er fände es gut, "wenn Umwelt- und Energiepolitik enger miteinander verzahnt wären. Es wäre gut, wenn sich in der Regierung einer darum kümmert, der sich in beiden Themen gut auskennt."

Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die von Teilen der Union gefordert wird, lehnt Gabriel ab. "Es gilt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt." Der jüngste Störfall in Schweden zeige, dass die Atomtechnologie nach wie vor gefährlich sei. Augenblicklich werde geprüft, ob sich die Vorgänge dort auch bei deutschen Anlagen wiederholen könnten. "Wenn das nicht klar verneint werden kann, wird der Betrieb der betroffenen Reaktoren untersagt".

Quelle: Pressemitteilung stern