Habeck warnt Ampel-Partner vor Platzen der Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-"Tagesthemen".
Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das
kommende Jahr. "Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne
Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll
handlungsfähig sind." Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als
"Hängepartie".
Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer
wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu
können. "Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt
einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht.
Deutschland kann da nicht ausfallen."
Habeck fügte hinzu, dass
zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die
Stärkung der deutschen Wirtschaft. "Das ist einmal, die Impulse (...)
für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte
Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen
kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen." Dies sei nach Habecks
Worten bereits geeint. "Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen,
ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will." Mindestens diese beiden
Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. "Eine
anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe."
Die
Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr
werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf
Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den
Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.
Quelle: dts Nachrichtenagentur