Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD - Äußerungen Dehms "inakzeptabel"

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei vorgeworfen. Um künftig bei wichtigen Entscheidungen eine gemeinsame Strategie zu beraten, "müsste SPD-Chef Gabriel endlich einmal in die Rolle des Oppositionsführers hineinwachsen", sagte Ernst der "Saarbrücker Zeitung".

Er gebärde sich aber als "unberechenbarer Krawallmacher und zerschlägt jeden Tag neues Porzellan". Gabriel führe die Opposition nicht, sondern spalte sie.

Zugleich distanzierte sich Ernst von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der die Wahl zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte. "Diether Dehm hat sich für diesen inakzeptablen Vergleich bereits entschuldigt", sagte Ernst. "Christian Wulff ist der demokratisch gewählte Präsident. Wir gratulieren ihm und hoffen, dass er wie Horst Köhler den Mut hat, der Bundesregierung Paroli zu bieten, wenn die ihm zum Beispiel verfassungswidrige Gesetze zur Unterschrift vorlegt", erklärte Ernst.

Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin entsetzt über Linkspartei: "Die sind nicht in der Bundesrepublik angekommen"

Nach der Präsidentenwahl machen sich SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenseitig schwere Vorwürfe. SPD-Landeschefin Katrin Budde attackierte die Linken scharf. "Das war ein erschreckendes Signal der Linken. Das war, als ob sie die Maske fallen gelassen haben - man konnte sehen, was sie von diesem demokratischen Staat halten", sagte Budde, die auch Wahlfrau war, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Unter anderem hätten es einige Linken an Respekt gegenüber dem neuen Präsidenten Christian Wulff vermissen lassen und demonstrativ den Applaus verweigert. "Und bei der Nationalhymne hat sich da kein Mund bewegt. Alles, was die ausgestrahlt haben, war die pure Ablehnung", so Budde. "Die Linken sind auf keinen Fall in dieser Bundesrepublik angekommen und waren nicht bereit, über ihren Schatten zu springen", sagte Budde weiter.

Wulf Gallert, Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 und Wahlmann, warf den Sozialdemokraten wiederum "Rechenschwäche" vor. Wulff habe im letzten Wahlgang ja die absolute Mehrheit erreicht, so dass die Stimmen der Linken Gauck nicht zum Sieg verholfen hätten. Er zog ein bitteres Fazit der Wahl vom Mittwoch. "Der gestrige Tag hat gezeigt, dass es ein rot-rot-grünes Projekt nicht gibt", sagte Gallert der Zeitung. "Die fehlende rot-rot-grüne Perspektive im Bund wird möglicherweise ein Problem für uns in Sachsen-Anhalt. Wir müssen den Menschen eine politisch handlungsfähige Alternative zum bürgerlichen Projekt bieten", so Gallert. Ansonsten gelinge es weder SPD noch Linker genug Wähler zu mobilisieren. Gallert warf der Landes-SPD inhaltliche Beliebigkeit vor und forderte die Sozialdemokraten zu einem "Klärungsprozess" auf. "Die SPD hier im Land muss muss über inhaltliche Schwerpunkte in Abgrenzung zur CDU reden. Die sollen mal inhaltliche Prämissen festlegen", forderte Gallert. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011, Finanzminister Jens Bullerjahn, drehte den Spieß um. "Die Linke verweigert sich doch jeder Grundsatzdebatte." Er lasse sich nicht zu einer Koalitionszusage treiben. "Wir lassen die Koalitionsfrage offen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Mitteldeutsche Zeitung